Betriebsratswahl anfechten – Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen
Die Anfechtung einer Betriebsratswahl ist ein scharfes – aber zugleich fristgebundenes – Instrument des Arbeitgebers. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 28. Januar 2026 (Az. 7 ABR 40/24) wichtige Klarstellungen zu den formellen Voraussetzungen einer wirksamen Wahlanfechtung getroffen . Im Mittelpunkt stehen dabei drei praxisrelevante Fragen: Wann ist eine isolierte Wahlanfechtung zulässig? Welche Anforderungen […]
Unwirksame Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag: BAG stärkt Beschäf-tigungsanspruch und klärt Folgen für den Dienstwagen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. März 2026 (5 AZR 108/25) eine in der ar-beitsrechtlichen Praxis weit verbreitete Vertragsklausel für unwirksam erklärt: Formularar-beitsvertragliche Regelungen, nach denen der Arbeitgeber berechtigt ist, einen Arbeitnehmer „bei oder nach Ausspruch einer Kündigung – gleich von welcher Seite” unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen, verstoßen gegen das AGB-Recht und benachteiligen […]
LAG Baden-Württemberg klärt Fragen zur Ladung Betriebsratssitzung
Mit Beschluss vom 25. März 2026 (4 TaBV 6/25) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg gleich drei praxisrelevante betriebsverfassungsrechtliche Fragen entschieden: Wann ist eine Ladung zur Betriebsratssitzung noch „rechtzeitig”? Wann können Ladungsmängel geheilt werden? Und: Kann ein Arbeitgeber nach einer Zustimmungsverweigerung einfach erneut einen Antrag nach § 99 BetrVG stellen? Die Antworten des LAG sind für […]
BAG: Automatische Freistellungsklausel in Arbeitsverträgen ist unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.03.2026 (5 AZR 108/25) eine häufig verwendete Vertragsklausel gekippt: Einzelvertragliche Regelungen, nach denen Beschäftigte „bei oder nach Ausspruch einer Kündigung“ automatisch unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freigestellt werden können, sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam. Das Urteil hat unmittelbare Konsequenzen für Arbeitgeber, die Standardklauseln in ihren Arbeitsverträgen […]
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich während des laufenden Arbeitsverhältnis möglich!
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 03.06.2025 zur Frage Stellung genommen, ob ein Arbeitnehmer im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs wirksam auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten kann, insbesondere wenn dieser wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht mehr genommen werden konnte. Die Entscheidung hebt die Bedeutung des gesetzlichen Mindesturlaubs hervor und stellt wichtige Klarstellungen für die arbeitsrechtliche Praxis bereit. […]
BAG: Kein Konzernprivileg bei Anstellung „zum Zweck der Überlassung“
Die Arbeitnehmerüberlassung ist ein Thema, das oft für Verwirrung sorgt, insbesondere wenn es um die Anwendung von Erleichterungen für Unternehmen innerhalb eines Konzerns geht. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat in diesem Zusammenhang für Klarheit gesorgt und zeigt, dass das sogenannte Konzernprivileg nicht immer greift, wenn Arbeitnehmer über längere Zeit innerhalb des Konzerns „ausgeliehen“ […]
BAG: Inflationsausgleichsprämie auch für Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer in Altersteilzeit haben sich jüngst als erfreulich für Betroffene herausgestellt: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitnehmer in der Passivphase ihrer Altersteilzeit nicht vom Bezug der Inflationsausgleichsprämie ausgeschlossen werden dürfen. Dies bedeutet, dass auch jene, die sich in dieser Phase befinden, Anspruch auf die Prämie haben – eine wichtige Nachricht, […]
„Kleinerer Betriebsrat“ bei fehlenden Kandidaten möglich
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann auch ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Dies hat das BAG in Erfurt am Mittwoch im Streit um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl klargestellt. Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik mit etwa 170 Beschäftigten. Bei dieser Betriebsgröße sieht die Staffelung von […]
GmbH-Geschäftsführer haften nicht persönlich für Mindestlohn
Zahlt eine GmbH ihren Arbeitnehmern nicht den gesetzlichen Mindestlohn, haften für den Schadensersatz nicht die Geschäftsführer, urteilt das Bundesarbeitsgericht. Zwar müssen diese nach dem MiLoG möglicherweise ein Bußgeld zahlen. Doch der Bußgeldtatbestand sei kein Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Arbeitnehmer der Gesellschaft im Verhältnis zum Geschäftsführer. Ein technischer Zeichner nahm zwei […]
Alles Wissenswerte zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Aufgrund der aktuellen Situation bezüglich der Covid-19-Pandemie gab es verschiedene Lockerungen bzw. Neuregelungen im Gesundheitswesen, welche zu immer neuen Fragen unserer Mandanten führten. Krankschreibung per Telefon Grundsätzlich ist es nicht möglich, dass ein Arzt per Telefon eine AU-Bescheinigung erteilt bzw. Diagnosen stellen kann. Dies wurde aufgrund der Covid-19-Pandemie durch den gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) jedoch erleichtert. […]
