Daimler kürzt ab 01.04.2021 die Gehälter – aber zu recht?

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit für über Teilzteitquote hinausgehende Arbeitszeit

Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet. Dies hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden und damit seine gegenläufige Ansicht (NZA 2017, 1069) aufgegeben […]

Ausschlussfrist muss Ansprüche auf Mindestlohn ausnehmen

Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen, die nach dem Inkrafttreten des MiLoG am 16. August 2014 abgeschlossen bzw. geändert wurden, verstoßen gegen §  307 Absatz I S. 2  BGB, wenn sie nicht den Anspruch auf den Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen, weil solche Ausschlussklauseln die Rechtslage nach Inkrafttreten des MiLoG nicht mehr zutreffend abbilden. Das hat das LAG Hamburg mit […]

BAG: Verkürzung eines befristeten Arbeitsvertrages nur mit Sachgrund möglich

1. Eine Befristung, mit der die Laufzeit eines nach § 14 II TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags verkürzt wird, bedarf eines sachlichen Grundes gem. § 14 I TzBfG. 2. Eine sachgrundlose Befristung ist im Rahmen des § 14 II TzBfG nur dann möglich, wenn es sich um eine Neueinstellung oder um eine Verlängerung eines anlässlich einer Neueinstellung abgeschlossenen befristeten […]