Archiv für die Kategorie: Betriebsübergang

Der Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber setzt bei einem Betriebsteilübergang voraus, dass der betreffende Arbeitnehmer dem übertragenen Betriebsteil zugeordnet ist. War der Arbeitnehmer bis zum Betriebsteilübergang in zwei Betriebsteilen eingesetzt, ist für die Zuordnung entscheidend, im welchem Betriebsteil der Arbeitnehmer überwiegend tätig war.

Die Klägerin hatte seit September 2002 ein Arbeitsverhältnis mit der V GmbH. Die V GmbH führte in einem der Beklagten gehörenden Druckzentrum die „Kleinpaketfertigung“ durch. Die Klägerin war zu 1/3 ihrer Arbeitszeit im Druckzentrum tätig, um dort körperliche Arbeiten als „Beipackerin“ und „Anlegerin“ im Bereich „Kleinpaketfertigung“ zu erledigen. Zu 2/3 ihrer Arbeitszeit verrichtete sie Tätigkeiten im Büro der V GmbH wie die Rekrutierung von studentischen Hilfskräften und die Planung des Einsatzes von Aushilfskräften. Die Beklagte kündigte die Verträge mit der V GmbH zum 31.03.2007 und übernahm ab 01.04.2007 die Kleinpaketfertigung „in Eigenregie“. Die V GmbH kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin am 28.04.2008 zum 30.06.2008. Mit Schreiben vom 04.06.2009 machte die Klägerin gegenüber der Beklagten den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses von der V GmbH auf die Beklagte geltend. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Klägerin am 19.06.2009 „vorsorglich für den Fall, dass ein Betriebsübergang vorgelegen hat“ ordentlich betriebsbedingt. ArbG und LAG wiesen die gegen dagegen gerichtete Kündigungsschutzklage ab.

Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Zwar lag nach Ansicht des BAG ein Betriebsteilübergang des Bereichs „Kleinpaketfertigung“ von der V GmbH auf die Beklagte vor. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin sei aber dem – nicht übernommenen – Betriebsteil „Verwaltung“ der V GmbH zuzuordnen. Das BAG stellte insoweit fest, dass in Bezug auf die Zuordnung der Klägerin abweichend vom „Normalfall“ zwei Besonderheiten gegeben seien: Zum einen handele es sich bei der Klägerin um eine Arbeitnehmerin mit regelmäßig wechselnden Arbeitseinsätzen. Zum anderen sei die Klägerin dabei (auch) in einem zentralen Stabs- oder Querschnittsbereich tätig gewesen. Entscheidend für die Zuordnung sei, in welchem Betriebsteil der Arbeitnehmer vor der Teilbetriebsveräußerung überwiegend tätig war. Bei der Klägerin habe der Tätigkeitsschwerpunkt in der Verwaltungstätigkeit gelegen. Dass sie im Rahmen ihrer Verwaltungstätigkeit auch Tätigkeiten für den Bereich Kleinpaketfertigung ausgeübt hat, wirke sich auf ihre Zuordnung zum nicht übergegangenen Bereich „Verwaltung“ nicht aus. Selbst wenn ihre Tätigkeit in der Verwaltung inhaltlich ganz auf den Bereich der Kleinpaketfertigung ausgerichtet gewesen wäre, stelle dies lediglich eine konkrete Wiederspiegelung des dort verfolgten Arbeitszwecks dar, ohne dass dies eine Betriebszugehörigkeit zum Bereich „Kleinpaketfertigung“ begründen könne.

BAG, Urteil vom 17.10.2013 – 8 AZR 763/12

(Quelle: beck-fachdienst Arbeitsrecht – FD-ArbR 2014, 35585)

Das von einem Hausverwaltungsunternehmen verwaltete Grundstück stellt kein Betriebsmittel dieses Unternehmens dar, sondern das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer des Verwaltungsunternehmens gehen deshalb nicht im Wege eines Betriebsübergangs auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über.

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte (eine Landeshauptstadt) übergegangen ist. Der Kläger war als Hausverwalter bei der A angestellt. Das von ihm verwaltete Büro- und Geschäftshaus war einziger Vermögensgegenstand der A. Der Kläger hatte u.a. die Einhaltung von Mietverträgen, den baulichen Objektzustand sowie eventuelle Reparaturen zu überwachen. Neben dem Kläger war ein Hausmeister bei A beschäftigt, dessen Tätigkeit der Kläger beaufsichtigte. Die Beklagte war Hauptmieterin in dem Objekt (82 % der vermietbaren Fläche). Sie erwarb das Grundstück mit Büro- und Geschäftshaus von der A. Die A wurde daraufhin liquidiert. Die Beklagte übernahm mit Dritten geschlossene Mietverträge. Das Gebäude lässt sie von dem kommunalen Gebäudemanagement betreuen. Die Beklagte beschäftigt weder Verwalter noch Hausmeister. Der Kläger will festgestellt wissen, dass sein Arbeitsverhältnis auf die Beklagte übergegangen ist. Hiermit war er vor dem ArbG und LAG erfolgreich.

Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Das BAG lehnt einen Betriebsübergang i.S.v. § 613a I 1 BGB ab. Der von der A unterhaltene Betrieb (Hausverwaltung) sei nicht auf die Beklagte übergegangen. Eine Gesamtwürdigung ergebe, dass diese keine wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführe. Das verwaltete Grundstück sei kein Betriebsmittel, sondern Objekt der Verwaltung. Die Immobilienverwaltung sei ein betriebsmittelarmer Betrieb, bei dem es vor allem auf die menschliche Arbeitskraft ankomme. Die Beklagte habe aber keine Arbeitnehmer übernommen. Gegen einen Betriebsübergang spreche zudem, dass sich der Betriebszweck geändert habe. Die Beklagte nutze die Immobilie weit überwiegend als Eigentümerin selbst, um Ausgaben im Verwaltungshaushalt zu reduzieren. Bei der A stand Gewinnerzielung durch Fremdnutzung im Vordergrund. Der Kläger habe insbesondere Einhaltung der Mietverträge und Durchführung von Schönheitsreparaturen überwacht. Dieser Aufgabenbereich sei bei der Beklagten entfallen, da sie ca. 82 % der Fläche selbst nutze. Es komme auch nicht darauf an, dass die Beklagte die Möglichkeit gehabt hätte, die Immobilie überwiegend für Vermietung und damit Gewinnerzielung zu nutzen. Zwar habe der EuGH in der sog. Klarenberg-Entscheidung (EuGH, FD-ArbR 2009, 277465 m. Anm. Lingemann) klargestellt, dass ein Betriebsübergang nicht deshalb ausschiede, weil die Organisation der wirtschaftlichen Einheit nicht beibehalten werden. Dies sei aber nicht so zu verstehen, dass ein Betriebsübergang stets zu bejahen sei, wenn nach einer Übertragung von Produktionsfaktoren der Erwerber die Möglichkeit besitzt, den Betrieb unverändert fortzuführen, dies aber nicht tut. Maßgeblich sei die tatsächliche Art der Nutzung. Schließlich habe sich auch die Organisationsstruktur, innerhalb derer Hausmeisterdienste erbracht werden, geändert. Bei dem kommunalen Gebäudemanagement gebe es keine feste Zuordnung einer bestimmten Person zu einer Immobilie, wie dies zuvor bei der A der Fall war. Es könne nunmehr auf das Know-how aus der Betreuung anderer Objekte zurückgegriffen werden.

BAG, Urteil vom 15.11.2012 – 8 AZR 683/11

uelle: beck-fachdienst Arbeitsrecht – FD-ArbR 2013, 344948

Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft, so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht klar.

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Über das Vermögen der Arbeitgeberin des Klägers war 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Insolvenzverwalter führte das Unternehmen zunächst fort und versuchte es zu veräußern. Im März 2008 hatte die spätere Betriebserwerberin einen Tarifvertrag mit der IG Metall geschlossen, in dem sie sich verpflichtete, von den rund 1.600 Arbeitnehmern der Insolvenzschuldnerin nach dem Erwerb der Betriebsstätten über 1.100 unbefristet und 400 befristet zu beschäftigen. Danach schloss sie mit dem Insolvenzverwalter einen Kaufvertrag über die sächlichen Betriebsmittel. Im April 2008 vereinbarte der Insolvenzverwalter mit Betriebsrat und Gewerkschaft einen Interessenausgleich und Sozialplan zu einer «übertragenden Sanierung».

Dann wurde auf einer Betriebsversammlung am 03.05.2008 den Arbeitnehmern das Formular eines dreiseitigen Vertrags ausgehändigt, der das Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zum 31.05.2008 und die Vereinbarung eines neuen Arbeitsverhältnisses ab dem 01.06.2008 00.00 Uhr mit der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft vorsah. Außerdem wurden auf derselben Betriebsversammlung den Arbeitnehmern vier weitere von ihnen zu unterzeichnende Angebote für ein neues Arbeitsverhältnis mit der Betriebserwerberin, beginnend am 01.06.2008 um 00.30 Uhr vorgelegt. Ein Angebot beinhaltete einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit der Betriebserwerberin, die anderen drei sahen unterschiedlich lang befristete Arbeitsverhältnisse vor. Der Kläger unterzeichnete alle fünf Vertragsangebote. Die Betriebserwerberin nahm am 30.05.2008 das Angebot des Klägers für ein auf 20 Monate befristetes Arbeitsverhältnis an. Ab 01.06.2008 arbeitete der Kläger für diese und klagte im Juni 2009 auf Entfristung.

Die Klage hatte vor dem Landesarbeitsgericht und dem Achten Senat des BAG Erfolg. Die Beklagte könne sich auf die Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses durch den vom Kläger mit der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft geschlossenen Arbeitsvertrag, der nur eine halbe Stunde bestand, nicht berufen. Nach den Umständen, unter denen dieser Vertrag zustande kam, erscheine es klar, dass er dem Zweck diente, die Kontinuität des Arbeitsverhältnisses zu unterbrechen und die Rechtsfolgen des § 613a BGB zu umgehen. Dass der Kläger nicht dauerhaft aus dem Betrieb ausscheiden sollte, habe sich für ihn sowohl aus den Rahmenvereinbarungen des Insolvenzverwalters als auch daraus ergeben, dass er gleichzeitig mit der Unterzeichnung des Angebotes der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft vier Angebote für ein neues Arbeitsverhältnis mit der Betriebserwerberin abzugeben hatte.

BAG, Urteil vom 24.10.2012 – 8 AZR 572/11

(Quelle: Beck online)